EuG „Latombe“: EU-US Data Privacy Framework hält erster Gerichtsprüfung stand

Datenschutzrecht · EuG, T-553/23 · 3. September 2025

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgewiesen. Damit bleibt die wichtigste Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen an zertifizierte US-Unternehmen wirksam – vorbehaltlich des inzwischen eingelegten Rechtsmittels.

Worum es ging

Nachdem der EuGH die Vorgängerregelungen Safe Harbor und Privacy Shield in den Schrems-Urteilen gekippt hatte, beruht das DPF auf neuen US-Garantien, vor allem der Executive Order 14086 und einer Verordnung des US-Justizministers. Kern ist ein zweistufiges Beschwerdeverfahren mit dem neu geschaffenen Data Protection Review Court (DPRC). Latombe griff den Angemessenheitsbeschluss – anders als in den Schrems-Verfahren – unmittelbar mit einer Nichtigkeitsklage an und rügte vor allem die fehlende Unabhängigkeit dieses Gremiums und die weiterhin mögliche Massenerhebung von Daten durch US-Nachrichtendienste.

Die Begründung des Gerichts

Das EuG stellte auf die Lage im Zeitpunkt des Beschlusses ab. Die Regeln zur Ernennung und Abberufung der Richter des DPRC sowie die weiteren Schutzmechanismen sicherten nach seiner Auffassung eine ausreichende Unabhängigkeit. Zur Massendatenerhebung führte es aus, dass das Schrems-II-Urteil keine vorherige Genehmigung durch ein Gericht verlange; eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle genüge. Auch die weiteren Rügen zu automatisierten Entscheidungen und zur Datensicherheit blieben ohne Erfolg. Das Gericht betonte zudem, dass die Kommission die Entwicklung in den USA fortlaufend überwachen und den Beschluss bei Änderungen anpassen oder aussetzen muss.

Das Urteil schafft Stabilität auf Zeit – das letzte Wort hat der EuGH.

Was das für die Praxis bedeutet

Unternehmen können Übermittlungen an DPF-zertifizierte Empfänger weiterhin auf den Angemessenheitsbeschluss stützen. Wegen des anhängigen Rechtsmittels und möglicher politischer Veränderungen in den USA empfiehlt sich aber eine Rückfallposition. Wer bereits Standardvertragsklauseln und Transfer-Folgenabschätzungen vorhält, kann auf eine spätere Aufhebung schneller reagieren.

Quelle: Gericht der EU, Urteil vom 3. September 2025 – T-553/23 (Latombe/Kommission) ↗

Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.