Bürokratieentlastungsgesetz IV: Textform statt Schriftform für Gewerbemietverträge
Vertragsrecht · Viertes Bürokratieentlastungsgesetz · 1. Januar 2025
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) hat der Gesetzgeber zahlreiche Schriftformerfordernisse gelockert. Besonders praxisrelevant: Seit dem 1. Januar 2025 genügt für Gewerbemietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Textform.
- § 578 Abs. 1 BGB verweist für Gewerberaummiete nun auf die Textform (§ 126b BGB) statt auf die Schriftform.
- Altverträge unterliegen bis einschließlich 1. Januar 2026 dem alten Recht, sofern sie nicht vorher geändert werden.
- Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt.
- Weitere Textform-Erleichterungen in zahlreichen Fachgesetzen.
Ende der „Schriftformfalle“?
Nach bisherigem Recht galt ein langfristiger Gewerbemietvertrag, der die strenge Schriftform nicht einhielt, als auf unbestimmte Zeit geschlossen und war damit ordentlich kündbar. Diese sogenannte Schriftformfalle wurde häufig genutzt, um sich von unliebsamen Verträgen zu lösen. Künftig genügt eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die die Person des Erklärenden nennt – etwa per E-Mail. Eigenhändige Unterschriften und ein Ausdruck sind nicht mehr erforderlich.
Neue Risiken in der Praxis
Die Erleichterung hat eine Kehrseite: Wenn ein E-Mail-Austausch die Form wahren kann, steigt das Risiko, dass Vertragsänderungen ungewollt verbindlich werden oder unklar bleibt, welche Dokumente zum Vertrag gehören. Für Erwerber von Immobilien wird die Prüfung des vollständigen Vertragsbestands aufwendiger. Formularmäßige Schriftformklauseln dürften nur eingeschränkt helfen; individuell vereinbarte Formabreden oder qualifizierte elektronische Signaturen bleiben möglich.
Für Mietverträge, die vor dem 1. Januar 2025 geschlossen wurden, galt das alte Schriftformerfordernis noch bis einschließlich 1. Januar 2026 fort. Wird ein solcher Vertrag seit dem 1. Januar 2025 geändert, gilt ab der Änderungsvereinbarung das neue Recht.
Weitere Erleichterungen
Das BEG IV verkürzt die handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre; dies gilt für Unterlagen, deren Frist am 1. Januar 2025 noch nicht abgelaufen war. Für beaufsichtigte Institute greift die Verkürzung ein Jahr später. Zudem entfällt für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht.
- Kommunikationsregeln für Vertragsverhandlungen festlegen, um ungewollte Bindungen zu vermeiden.
- Gewerbemietverträge um klare Regelungen zu Form und Vollständigkeit ergänzen.
- Due-Diligence-Prozesse bei Immobilientransaktionen anpassen.
- Aufbewahrungs- und Löschkonzepte an die verkürzten Fristen anpassen.
Quelle: § 578 BGB, gesetze-im-internet.de ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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