Neues Produkthaftungsgesetz verkündet: Software wird zum Produkt
Produkthaftung · ProdHaftG / RL (EU) 2024/2853 · 27. Oktober 2026
Deutschland hat die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie fristgerecht umgesetzt: Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 321). Das vollständig neu gefasste Produkthaftungsgesetz gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden – und erfasst erstmals ausdrücklich Software.
- Bundestagsbeschluss am 8. Oktober 2026, Bundesrat am 16. Oktober 2026 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses.
- Software einschließlich KI-Systemen gilt als Produkt; nicht-kommerzielle Open-Source-Software bleibt ausgenommen.
- Haftungshöchstbetrag und Selbstbeteiligung bei Sachschäden entfallen.
- Neue Offenlegungspflichten und gesetzliche Vermutungen zugunsten Geschädigter.
Was sich inhaltlich ändert
Das Produkthaftungsgesetz von 1989 wird durch eine Neufassung ersetzt, die die Richtlinie (EU) 2024/2853 umsetzt. Kern der Reform ist der erweiterte Produktbegriff: Software gilt unabhängig davon, ob sie lokal installiert, als Update oder aus der Cloud bereitgestellt wird, als Produkt. Damit fallen auch KI-Systeme in den Anwendungsbereich der verschuldensunabhängigen Haftung. Ausgenommen ist freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
Auch der ersatzfähige Schaden wird ausgeweitet. Künftig kann die Vernichtung oder Beschädigung von Daten ersatzfähig sein, sofern diese nicht beruflich genutzt werden. Zudem werden medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit ausdrücklich erfasst. Der bisherige Haftungshöchstbetrag von 85 Mio. Euro für Personenschäden und die Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachschäden entfallen.
Mehr Haftungsadressaten, leichtere Beweisführung
Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, können Importeur, Bevollmächtigter oder Fulfilment-Dienstleister in Anspruch genommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen haften zudem Lieferanten und Anbieter von Online-Plattformen. Für Geschädigte bringen die neuen §§ 19 und 20 ProdHaftG erhebliche Erleichterungen: Gerichte können die Offenlegung relevanter Beweismittel anordnen, und unter bestimmten Voraussetzungen werden Fehlerhaftigkeit und Ursächlichkeit vermutet. Bei übermäßigen technischen oder wissenschaftlichen Beweisschwierigkeiten kann der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit genügen. Geschäftsgeheimnisse sollen dabei durch ein besonderes Schutzverfahren gewahrt bleiben.
Für Softwareanbieter wird Produkthaftung erstmals zu einem Thema, das in Entwicklung, Update-Politik und Verträgen mitgedacht werden muss.
Übergang und Fristen
Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden; für ältere Produkte bleibt das bisherige Gesetz maßgeblich. Ansprüche verjähren weiterhin in drei Jahren; sie erlöschen grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen. Da wesentliche Veränderungen eines Produkts – etwa durch Software-Updates – haftungsrechtlich relevant werden können, sollten Unternehmen ihre Prozesse frühzeitig überprüfen.
- Produktportfolio auf Software- und KI-Komponenten sowie Update-Prozesse analysieren.
- Lieferanten-, Vertriebs- und Plattformverträge auf Regress- und Freistellungsregelungen prüfen.
- Versicherungsschutz an den Wegfall der Haftungshöchstgrenze anpassen.
- Dokumentation so organisieren, dass Offenlegungsanordnungen geordnet erfüllt werden können.
Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/4297 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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