Fachinformation · Stand 3. November 2026
E-Mail-Werbung: Einwilligung, Bestandskunden und historische Abmahnung
Das frühere Schreiben unten enthält Datumsangaben aus 2002 und 2005. Es bleibt dokumentiert, ist aber keine aktuelle oder allgemein passende Abmahnvorlage.
Grundregel und Ausnahme
Werbung per elektronischer Post setzt grundsätzlich eine vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus. § 7 Absatz 3 UWG enthält eine eng begrenzte Bestandskundenausnahme: Die Adresse muss beim Verkauf erlangt worden sein, die Werbung eigene ähnliche Angebote betreffen, ein Widerspruch fehlen und ein klarer Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit bei Erhebung und jeder Nutzung erfolgen. Diese Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen.
Öffentliche Adresse und Nachweis
Eine im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse ist keine allgemeine Werbeeinwilligung. Unternehmen sollten Herkunft, Inhalt und Reichweite einer Einwilligung nachvollziehbar dokumentieren. Datenschutzrechtliche Anforderungen sind zusätzlich zu prüfen.
Ansprüche und Reaktion
Ansprüche nach UWG und Ansprüche eines unmittelbar betroffenen Empfängers sind zu unterscheiden. Vertragsstrafen, Form und Umfang einer Unterlassungserklärung sind fallbezogen zu prüfen; ein fester Betrag von 5.000 Euro ist keine allgemeine gesetzliche Vorgabe. Bei einer erhaltenen Abmahnung sind Nachricht, Headerdaten, Einwilligungsnachweise und bisherige Kundenbeziehung zu sichern.
Rechtsgrundlagen und amtliche Informationen
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Sehr geehrter Herr …,
Sie haben mir am 13. März 2002 um 22.46 Uhr eine e-Mail an meine e-Mailadresse horak@iprecht.de geschickt. In dieser e-Mail stellten Sie sich als Dienstleister vor, und boten mir diesbezüglich Ihre Dienste an.
Sie führten aus, dass … ist. Im Falle Interesses meinerseits sollte ich Sie per e-Mail kontaktieren, um einen individuellen Kostenvoranschlag zu bekommen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich durch die unaufgeforderte Zusendung von e-Mails mit werbendem Inhalt
wettbewerbswidrig
verhalten. Ohne ausdrückliche Anforderung des Nutzers darf niemand im Internet zu Werbezwecken E-Mails versenden. Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung um eine unzulässige Belästigung im Sinne von §§ 3,4 UWG, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr in Anspruch nimmt und zu einer nicht zu tolerierenden Belastung des Privatbereiches führt. Dies gilt selbst dann, wenn die Nachricht zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontaktes dient (LG Berlin [Az: 16 O 201/98, 16 O 301/98], LG Traunstein [Az: 2 HKO 3755/97]).
Durch diesen wettbewerbsrechtlichen Verstoß haben Sie im Übrigen sowohl mein allgemeines Persönlichkeitsrecht als auch mein Recht am eingeführten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. Demnach steht mir auch gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegen Sie ein Unterlassungsanspruch zu. Im Übrigen möchte ich noch hinzufügen, dass eine Veröffentlichung von e-Mailadressen auf eigenen oder fremden Webseiten in keinem Fall einer Einverständniserklärung hinsichtlich der Zusendung von e-Mails mit werbendem Inhalt entspricht.
Ich fordere Sie daher auf, jegliche Werbung per e-Mail an meine sämtlichen e-Mailadressen
sofort zu unterlassen.
Darüber hinaus fordere ich Sie auf, eine handschriftlich unterschriebe Unterlassungserklärung abzugeben, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe von € 5.000 für jeden Fall des Zuwiderhandelns zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zur Aufnahme eines erstmaligen Kontaktes unaufgefordert Werbeschreiben für Ihre Tätigkeit als Ersteller von Webseiten per e-Mail zu versenden. Für den Eingang dieser Erklärung in unserem Büro habe ich mir den
11. April 2005
notiert. Sollte diese Erklärung nicht oder nicht in gehöriger Form vollständig und fristgemäß bei mir eingehen, werde ich umgehend gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten. Der guten Ordnung halber weise ich Sie darauf hin, dass nur eine mit einem Vertragsstrafeversprechen angemessen gesicherte Erklärung die Vermutung für das Vorliegen einer Gefahr einer Fortsetzung oder Wiederholung der rechtswidrigen Praxis ausräumt. Weder genügt die tatsächliche Einstellung Ihrer Werbung noch die Abgabe einer ungesicherten Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen
(Michael Horak, LL.M)
Rechtsanwalt, Dipl.-Ing.
