Fachinformation · Stand 3. November 2026
Europarecht für Unternehmen und Schutzrechte
Grenzüberschreitende Geschäfte werden durch EU-Recht und weitere europäische Abkommen geprägt. Wir prüfen, welche Regeln und Institutionen für das konkrete Vorhaben zuständig sind.
EU, Europarat und Patentorganisation
Europäische Union, Europarat und Europäische Patentorganisation sind verschiedene Organisationen. Das EUIPO ist für Unionsmarken und eingetragene EU-Designs zuständig; das Europäische Patentamt handelt auf Grundlage des EPÜ und ist kein EU-Amt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat, nicht zum Gerichtshof der Europäischen Union.
Wie Unionsrecht wirkt
Verordnungen gelten grundsätzlich unmittelbar. Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten und bedürfen regelmäßig der Umsetzung; unmittelbare Wirkungen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Die Aussage, jedes Europarecht sei ohne Umsetzung unmittelbar anwendbar, wäre zu weit. Auch bei völkerrechtlichen Abkommen sind Inhalt und innerstaatliche Geltung konkret zu prüfen.
Beratung und Rechtsschutz
Typische Fragen betreffen Binnenmarkt, Wettbewerb, Verträge, digitale Dienste, Produktregulierung und Schutzrechte. Klagen gegen EU-Organe und Rechtsmittel gegen Amtsentscheidungen haben eigene Zulässigkeitsvoraussetzungen und Fristen. Nationale Gerichtsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen können ebenfalls eine Rolle spielen. Wir ordnen Rechtsweg, anwendbares Recht und mögliche Durchsetzung gemeinsam ein.
Rechtsgrundlagen und amtliche Informationen
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
Europarecht
Das Europarecht ist das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Das Recht der Europäischen Gemeinschaften bildete die Grundlage für die heutige Europäischen Union, welches sich als zentrales Rechtsgebiet herausbildete.
Unter Europarecht versteht man das überstaatliche Recht in Europa. Das Europarecht gliedert sich in zwei Bereiche:
- Das Europarecht im engeren Sinne, welches das Recht der Europäischen Union beschreibt und
- das Europarecht im weiteren Sinne, welches darüber hinaus auch das recht der der europäischen internationalen Organisationen beschreibt
Europarecht im weiteren Sinne
Das Europarecht im weiteren Sinne beinhaltet sowohl das Europarecht im engeren Sinne als auch das Recht anderer europäischer Organisationen. Dazu gehören folgende vor allem:
- Westeuropäische Union
- Europarat
- Europäischen Menschenrechtskonvention
- EFTA
Zu den europarechtlichen Abkommen (völkerrechtliche Verträge zwischen den teilnehmenden Staaten) gehören:
- Europäische Sozialcharta
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Europäische Wirtschaftsraum (EWR)
- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ)
- Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
- Schengener Durchführungsübereinkommen
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Das Recht der Abkommen berechtigt und verpflichtet nur die teilnehmenden Staaten selbst. Damit es aus sich selbst heraus eine unmittelbare Rechtswirkung innerhalb der innerstaatlichen Rechtsordnungen entfalten kann, bedarf es einer verfassungsrechtlichen Geltungsnorm oder eines staatlichen Umsetzungsaktes. Europarecht im engeren Sinne kann im Gegensatz dazu auch ohne mitgliedstaatlichen Umsetzungsakt angewendet werden.
Europarecht im engeren Sinne
Unter Europarecht im engeren Sinne versteht man das Recht der Europäischen Union und der Euratom. Das Europarecht im engeren Sinne lässt sich unmittelbar anwenden, ohne einen nationalen Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten und dem Vorrang des Unionsrechts vor dem mitgliedstaatlichen Recht. Das Unionsrecht ist deshalb eine überstaatliche Rechtsordnung eigener Art.
Die europarechtliche Tätigkeit unserer Anwaltskanzlei
Wir prüfen, klären und vertreten in den nachfolgenden Fragestellungen:
- Wie kann vor europäischen Ämtern, dem europäischen Gericht 1. Instanz oder dem europäischen Gerichtshof geklagt werden?
- Welche Rechte können wie europaweit vor welchen europäischen Ämtern (insbesondere Harmonisierungsamt, europäisches Patentamt) geschützt werden?
- Wann sind gesundheitsrechtliche Leistungen (Lebensmittel, Arzneimittel) europarechtlich unbedenklich?
- Welche europarechtlichen Vorgaben existieren für Angaben auf Verpackungen oder in der Werbung?
- Wie kann der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr genutzt werden?
- Was muss im Informationstechnologierecht und im Telekommunikationsrecht besonders berücksichtigt werden?
- Wann ist europäisches Kartellrecht zu beachten?
- Welche europarechtlichen Rahmen bietet das europäische Handels-,
- Unternehmens- und Wirtschaftsrecht?
- Wie kann gegen europäische öffentlichen Einrichtungen vorgegangen werden?
- Wer hilft bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern oder Unternehmen und Finanzdienstleistern wie Banken, Versicherungen
- oder Wertpapierfirmen?
- Was ist zu tun, wenn die Regierung eines Landes gegen EU-Recht verstößt?
- Wie funktioniert eine Petitionen (Beschwerde oder Anfrage) an das Europäische Parlament?
Weitere Informationen auf Anfrage oder unter http://www.dieeuroparechtler.eu .
