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Seit dem 2. Juli 2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten müssen interne Meldestellen betreiben; für kleinere Unternehmen galt eine Frist bis 17. Dezember 2023.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2022 regeln die §§ 327 ff. BGB Verbraucherverträge über digitale Produkte. Erforderliche Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates, gehören zur vertragsgemäßen Leistung.
Beitrag lesen ↗Die DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 regelt unter anderem Plattformverantwortung, das Presseverlegerrecht und Text und Data Mining. Deutschland setzte sie 2021 um.
Beitrag lesen ↗Mit dem Gesetz vom 23. Juni 2017 setzte Deutschland die erste NIS-Richtlinie um. Sicherheits- und Meldepflichten trafen vor allem KRITIS-Betreiber und Anbieter digitaler Dienste; NIS 2 hat sie inzwischen abgelöst.
Beitrag lesen ↗Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 harmonisiert den Schutz vertraulichen Know-hows. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen sind seither Voraussetzung des Schutzes.
Beitrag lesen ↗Seit dem 18. April 2016 gilt für EU-weite Vergaben ein neu geordneter Rahmen aus GWB, Vergabeverordnung und weiteren Verordnungen. Er setzt die EU-Vergaberichtlinien von 2014 um.
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