Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft: Interne Meldestellen werden Pflicht
Compliance · HinSchG · 2. Juli 2023
Am 2. Juli 2023 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in wesentlichen Teilen in Kraft. Es setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 um, schützt hinweisgebende Personen vor Repressalien und verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung interner Meldestellen.
- Pflicht zu internen Meldestellen für Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten
- Übergangsfrist bis 17. Dezember 2023 für private Arbeitgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten
- Bußgelder für fehlende Meldestellen, Behinderung von Meldungen und Repressalien
Hintergrund
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern war bis Dezember 2021 umzusetzen. Deutschland verabschiedete das HinSchG nach einem Vermittlungsverfahren erst im Mai 2023. Neben internen Meldestellen schuf das Gesetz eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz; Hinweisgeber können zwischen interner und externer Meldung wählen.
Kernregelungen
Geschützt sind Personen, die im beruflichen Zusammenhang Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Der sachliche Anwendungsbereich umfasst strafbewehrte Verstöße, bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße und Verstöße gegen zahlreiche Vorschriften des Unions- und Bundesrechts. Interne Meldestellen müssen Eingänge binnen sieben Tagen bestätigen und innerhalb von drei Monaten Rückmeldung über ergriffene Folgemaßnahmen geben. Die Identität der hinweisgebenden Person ist vertraulich zu behandeln. Repressalien sind verboten; erleidet ein Hinweisgeber nach einer Meldung eine Benachteiligung, wird vermutet, dass sie eine Repressalie ist. Für das Fehlen einer internen Meldestelle können Geldbußen bis zu 20.000 Euro verhängt werden; diese Bußgeldvorschrift gilt seit dem 1. Dezember 2023.
Ein Meldekanal ist erst dann wirksam, wenn Vertraulichkeit, Untersuchung und Schutz vor Repressalien zusammen funktionieren.
Bedeutung für Unternehmen
Unternehmen können die Meldestelle intern einrichten oder Dritte, etwa Ombudspersonen, beauftragen; die Verantwortung für Folgemaßnahmen bleibt beim Arbeitgeber. Datenschutz, Arbeitsrecht und Mitbestimmung des Betriebsrats sind bei der Ausgestaltung zu berücksichtigen. Ein funktionierendes Hinweisgebersystem ist zudem ein wichtiger Baustein jedes Compliance-Management-Systems.
- Anwendungsbereich und Zuständigkeiten für die interne Meldestelle festlegen
- Sichere Meldekanäle sowie Fristen für Bestätigung und Rückmeldung organisieren
- Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz vor Repressalien in einem Prozess verbinden
Quelle: Hinweisgeberschutzgesetz (gesetze-im-internet.de) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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