Bundeskartellamt: Microsoft unterliegt der erweiterten Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB
Kartellrecht · Bundeskartellamt, § 19a GWB · 27. September 2024
Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 27. September 2024 festgestellt, dass Microsoft ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Microsoft ist damit nach Alphabet, Meta, Amazon und Apple der fünfte große Digitalkonzern unter der verschärften deutschen Missbrauchsaufsicht. Die Behörde kann nun bestimmte Praktiken untersagen, ohne zuvor eine Marktbeherrschung auf einem einzelnen Markt nachweisen zu müssen.
- Die Feststellung betrifft den Konzern als Ganzes und gilt für fünf Jahre (Az. B6-26/23).
- Maßgeblich waren u. a. Windows, Office/Microsoft 365, Azure sowie die Integration von KI-Anwendungen wie Copilot.
- Konkrete Verhaltensweisen wurden mit der Feststellung noch nicht bewertet.
Das Instrument des § 19a GWB
Die 2021 eingeführte Vorschrift erlaubt dem Bundeskartellamt ein zweistufiges Vorgehen. Zunächst stellt es fest, dass ein Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung hat. Auf dieser Grundlage kann es in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen, etwa die Selbstbevorzugung eigener Angebote, die Behinderung von Wettbewerbern durch Koppelungen oder die Erschwerung der Interoperabilität und Datenportabilität. Das Unternehmen kann sich mit einer sachlichen Rechtfertigung entlasten.
Die Gründe im Fall Microsoft
Das Amt stützt sich auf ein umfassendes Ökosystem. Windows verschaffe Microsoft seit vielen Jahren eine beherrschende Position bei PC-Betriebssystemen, Office und Microsoft 365 hätten eine sehr starke Stellung bei Produktivitätssoftware. Bei Cloud-Diensten zähle Microsoft mit Azure zu den führenden Anbietern. Hinzu kämen die Partnerschaften mit KI-Entwicklern wie OpenAI, die Integration von Copilot in zahlreiche Produkte, die Ausdehnung in Bereiche wie LinkedIn und Xbox sowie die Finanzkraft des Konzerns. Bedeutsam sei zudem die Doppelrolle als Plattformanbieter und zugleich Wettbewerber von Drittentwicklern.
Mit der Feststellung ist der Weg frei – entscheidend wird, welche konkreten Praktiken das Amt nun aufgreift.
Einordnung
Die Feststellungen nach § 19a GWB haben sich als belastbar erwiesen: Der Bundesgerichtshof hat am 18. März 2025 auch die Einstufung von Apple bestätigt (KVB 61/23) und dabei klargestellt, dass eine Benennung als Torwächter nach dem Digital Markets Act der nationalen Aufsicht nicht entgegensteht. Für Geschäftspartner von Microsoft eröffnet die Entscheidung die Möglichkeit, Beschwerden über konkrete Praktiken an das Bundeskartellamt zu richten.
- Lizenz- und Cloud-Bedingungen auf Koppelungen und Wechselhindernisse prüfen
- Behinderungen bei Interoperabilität oder Datenportabilität dokumentieren
- Als Betroffener eine Beschwerde beim Bundeskartellamt erwägen
Quelle: Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 30. September 2024 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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