KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen: Welche Regeln für Schäden durch KI gelten
KI-Recht · Produkthaftung · EU-Kommission · 6. Oktober 2025
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung für Künstliche Intelligenz (COM(2022) 496) endgültig zurückgezogen; die Rücknahme wurde am 6. Oktober 2025 im Amtsblatt bekannt gemacht. Ein eigenes europäisches KI-Haftungsregime wird es damit vorerst nicht geben. Wer durch KI geschädigt wird, muss sich auf das allgemeine Haftungsrecht stützen.
- Die Rücknahme war im Arbeitsprogramm der Kommission vom 11. Februar 2025 angekündigt worden.
- Begründet wurde sie mit fehlender Aussicht auf eine Einigung zwischen den Gesetzgebungsorganen.
- Maßgeblich bleiben die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 und das nationale Deliktsrecht.
Was die Richtlinie vorsah
Der Entwurf aus dem September 2022 sollte die verschuldensabhängige Haftung für KI-Schäden harmonisieren, ohne eigene Anspruchsgrundlagen zu schaffen. Kern waren zwei Beweiserleichterungen: Gerichte sollten die Offenlegung von Beweismitteln zu Hochrisiko-KI-Systemen anordnen können, und unter bestimmten Voraussetzungen sollte ein Ursachenzusammenhang zwischen einem Pflichtverstoß und dem Ergebnis eines KI-Systems widerleglich vermutet werden. Damit sollte der Nachweis bei schwer durchschaubaren Systemen erleichtert werden.
Warum der Vorschlag scheiterte
Im Gesetzgebungsverfahren kam der Entwurf nicht voran. Im Zuge der Vereinfachungsagenda listete die Kommission ihn im Februar 2025 unter den zurückzuziehenden Vorschlägen. Aus dem Europäischen Parlament gab es deutliche Kritik an diesem Schritt, andere Fraktionen hielten eine eigene Regelung neben der Produkthaftung für entbehrlich. Die Kommission hat sich vorbehalten, später einen neuen Vorschlag oder einen anderen Ansatz vorzulegen.
Die Haftungslücke ist kleiner als befürchtet – die Produkthaftung erfasst künftig auch Software und KI.
Was nun gilt
Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 behandelt Software einschließlich KI-Systemen ausdrücklich als Produkt und enthält eigene Offenlegungspflichten und Vermutungsregeln. Deutschland setzt sie mit dem neuen Produkthaftungsgesetz um, das ab dem 9. Dezember 2026 gilt. Sie betrifft aber nur bestimmte Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Sachen und Daten privater Nutzer. Für andere Schäden – etwa reine Vermögensschäden durch fehlerhafte KI-Entscheidungen – bleibt es bei Vertragsrecht und § 823 BGB mit den allgemeinen Beweisregeln. Die Pflichten aus dem AI Act können dabei als Sorgfaltsmaßstab und teilweise als Schutzgesetze Bedeutung erlangen.
- Haftungsrisiken von KI-Anwendungen nach Produkt-, Vertrags- und Deliktsrecht getrennt bewerten
- Haftungsklauseln und Regressregelungen in Verträgen mit KI-Anbietern überprüfen
- AI-Act-Dokumentation auch als Beweismittel für den Haftungsfall pflegen
Quelle: EUR-Lex, Verfahren 2022/0303/COD (KI-Haftungsrichtlinie) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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